Der IG Metall Bezirksleiter von Nordrhein-Westfalen, Oliver Burkhard, hat auf der Mai-Kundgebung in Hagen die Banken angeprangert.

Vor 2.700 Menschen - deutlich mehr als in den vergangenen Jahren - sagte Burkhard: "Bevor die Banken Kredite vergeben, verlangen sie teilweise, erstmal Leute rauszuschmeißen." Das sei "eine Riesensauerei". Erst hätten die Banken die Wirtschaftskrise mitverschuldet, jetzt verschlimmerten sie sie noch.

Die Krise sei mit ungeheurer Wucht über NRW hereingebrochen, sagte IG Metall Bezirksleiter Burkhard. 50.000 Leiharbeiter hätten ihre Arbeit verloren, allein im Organisationsbereich der IG Metall NRW sei 6.000 Stammbeschäftigten seit Jahresbeginn gekündigt worden. Über 10.000 drohe die Kündigung. Die Dramatik dieser Entwicklung verdeutlichte Burkhard mit dem Hinweis "das ist der erste Wirtschaftsabschwung unter den Bedingungen von Hartz IV". Soll heißen: Wer arbeitslos wird, erhält nach zwölf oder 18 Monaten nur Arbeitslosengeld II, sprich 351 Euro. Das mache den Menschen Angst, betonte der IG Metall Bezirksleiter. Mit einem Ende der Krise rechnet er nicht vor Mitte 2010.

Den Kundgebungsteilnehmern rief Burkhard zu: "Wir müssen uns in den kommenden Monaten richtig reinhängen, damit die Politik aus diesem ganzen Desaster die Konsequenzen zieht." Von alleine ändere sich gar nichts. Viele würden aus Schaden eben nicht klug. Namentlich nannte er FDP-Vize Andreas Pinkwart, der gefordert hat, der Staat solle Opel nicht retten. Burkhard hielt dem entgegen: "Der Staat muss entscheiden, ob er bei Opel einen Grabstein oder einen Meilenstein setzen will." Vehement kritisierte der IG Metall Bezirksleiter den dogmatischen Leitspruch der Liberalen "Privat vor Staat", das sei "ideologischer Mist". Die Folgen seien zu besichtigen: "die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik".

Der IG Metall Bezirksleiter wies darauf hin, dass die Gewerkschaften ihren Beitrag zur Bekämpfung der Krise leisten: "Wir haben mit dafür gesorgt, dass die Bedingungen für Kurzarbeit deutlich verbessert worden sind." Das habe zigtausende Kündigungen verhindert. Auch die Abwrackprämie für Altautos sei eine gewerkschaftliche Forderung gewesen. Der Einbruch in der Zulieferbranche sei damit gemindert. Unter Hinweis auf das Mai-Motto "Arbeit für alle bei fairem Lohn" sagte Burkhard, starke Gewerkschaften seien notwendig, um Beschäftigung und Einkommen zu sichern. Er appellierte an die Zuhörer, sich noch stärker in den Gewerkschaften zu engagieren. Damit sich die Krise nicht wiederhole, forderte Burkhard "mehr Mitbestimmung und eine Demokratie, die nicht vor dem Werkstor endet".