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05/02/2010

Industriepolitik "noch arg verbesserungsfähig"

Der IG Metall-Bezirksleiter von NRW, Oliver Burkhard, hat Kritik an der nordrhein-westfälischen Landesregierung geübt. Die Industriepolitik der schwarz-gelben Koalition sei "noch arg verbesserungsfähig", sagte Burkhard auf der DGB-Bezirkskonferenz heute in Hamm. Die IG Metall messe jede Regierung daran, ob sie Beschäftigung sichere.

Er habe "nicht den Eindruck, dass im Wirtschaftsministerium jedem klar ist, was für die Industriearbeitsplätze in NRW auf dem Spiel steht", erklärte Burkhard. Erforderlich sei eine Industriepolitik, die dem Auseinanderbrechen industrieller Strukturen entgegenwirke. "55 Prozent aller Jobs hängen mittelbar oder unmittelbar an unserer Industrie."

Burkhard drängte auf ein Ende der "skandalösen Zustände bei der Leiharbeit". Hier müsse jede neue Regierung in NRW ihren Einfluss im Bund geltend machen, "damit die Gesetzgebung aus der Hartz-Ära endlich zurückgenommen wird". Wo tarifliche Mindestlöhne nicht möglich seien, müssten gesetzliche her. "Wir können nicht akzeptieren", sagte Burkhard, "dass Millionen von Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können."

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