Als zu kurz gegriffen bewertet Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen, die aktuell diskutierten Mindestlohnkonzepte in der CDU.

Oliver Burkhard: "Karl-Josef Laumann und seine CDA haben in der CDU die richtige Debatte angestoßen. Ja, wer arbeitet, muss von seinem Verdienst auch anständig leben können, das ist das Mindeste. Und wenn sich einzelne Unternehmen Tarifverträgen entziehen, muss der Staat mit ordentlichen Mindestlöhnen aber auch insbesondere mit der  Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wieder für Fairness auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Ein möglicher Mindestlohn darf jedoch keinesfalls unter 8,50 Euro beginnen, sonst sind die dort arbeitenden Menschen nach wie vor auf Transferzahlungen des Staates angewiesen. Machen wir uns nichts vor, von weniger kann in Deutschland niemand auf Dauer alleine leben."
 
Die IG Metall NRW will sich daher nicht mit Mindestlöhnen auf Leiharbeitsniveau zufrieden geben. Denn sie stellen nur ein "Sammelsurium" der verschiedensten Branchen dar, in denen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingesetzt werden. Wesentlich  besser und gerechter wäre es, den gültigen Tarifvertrag der jeweiligen Branche als Untergrenze zu definieren - eben gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
 
Burkhard: "Wir wollen keine weitere Lohnsubvention für Unternehmen, die faire Entgeltzahlungen verweigern. Wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit. In der Stahlindustrie haben wir das bereits per Tarifvertrag erreicht. Für die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie kommt die Frage jetzt ebenfalls auf die Tagesordnung. Nach wie vor gilt: Der beste Mindestlohn ist immer noch der Tariflohn aus Tarifverträgen der jeweiligen Branche. Wo immer dies nicht möglich ist, weil sich zum Beispiel Arbeitgeber den Verhandlungen entziehen, muss eine gesetzliche Untergrenze her."
 
Das Gerede von Arbeitsplatzverlusten durch Mindestlöhne und faire Bezahlung hält die IG Metall für an den Haaren herbeigezogen.
 
Burkhard: "Die Praxis zeigt doch, dass in keiner Branche, in der es bereits Mindestlöhne und Gleichbezahlung für Leiharbeiter gibt, Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Alle internationalen Studien belegen sogar das Gegenteil. Faires Geld für gute Arbeit, das nutzt den Menschen und stärkt den Binnenmarkt."
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Wolfgang Nettelstroth
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