Die von der Europäischen Union (EU) formulierte "Energiestrategie 2020" grenzt energieintensive Industriebetriebe in Nordrhein-Westfalen aus.

Außerdem gefährdet sie industrielle Arbeit in weiteren Branchen und liefert keine schlüssigen Konzepte für die künftige Energieerzeugung. Mit diesem Warnruf richten sich Oliver Burkhard und Reiner Hoffmann - die beiden Spitzenvertreter der Industriegewerkschaften Metall sowie Bergbau, Chemie, Energie - gemeinsam an die Politik. Sie fordern eine Energiestrategie 2020, die die ressourceneffiziente industrielle Produktion und Dienstleistung und damit fast 60 Prozent aller Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen sichert.
 
Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter: "Die EU schreibt Ziele auf, ohne sich die energieintensiven Betriebe genau anzusehen. 20 Prozent mehr Energieeffizienz bis 2020 - das wird nur mit und nicht gegen Unternehmen und Beschäftigte funktionieren. Viele Betriebe in NRW ächzen unter enormen Energiekosten. Das gefährdet Arbeitsplätze. Brüssel erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst, wenn die besonders ressourceneffizienten Industriebetriebe in NRW wegen der im internationalen Vergleich überteuerten Energiekosten ihre Wettbewerbfähigkeit verlieren. Die Politik muss handeln, um industrielle Wertschöpfung und Klimaschutz intelligent unter einen Hut zu bringen. Die bisherige Energiestrategie 2020 bleibt dazu ideenlos. Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, da träumen manche von grünen Wiesen. Aber die werden nicht dadurch grüner, dass wir gute Industrien und Arbeitsplätze hier verlieren. Wir brauchen grünere Industrien und grüne Wiesen. Wir brauchen den Strategiewechsel in Brüssel - und zwar schnell. Das erfordert klare Worte. Von Hannelore Kraft Richtung Berlin und von Angela Merkel Richtung Brüssel. Und was in Brüssel nicht gelöst werden kann, dafür muss eben die Bundeskanzlerin des Industrielands Deutschland was tun."
 
Beide Industriegewerkschaften kritisieren, dass die EU-Energiestrategie im Kern auf eine Dienstleistungswirtschaft ausgerichtet wird. Effizienzsteigerungen werden festgeschrieben, ohne direkte Konsequenzen für Arbeitsplätze und Einkommen von hunderttausenden Beschäftigten und für die industrielle Entwicklung zu beachten. So wie künftig unter der Überschrift "Ökologische Industriepolitik" die Förderung regenerativer Energieträger auf EU-Ebene zentralisiert werden soll, ist eine kontraproduktive Förderkulisse für Energieerzeuger und -verbraucher in NRW absehbar. Wettbewerbsverzerrungen und diese Förderpolitik könnten eine Entwicklung verschärfen, mit der beispielsweise Solarpanels für die europäische Energieerzeugung nur noch aus Asien kommen.
 
Auch das europäische Emissionshandelssystem ist in der gegenwärtigen Verfassung weit davon entfernt, Ressourceneffizienz und Klimaschutzwirkungen nachhaltig zu fördern. Denn hierzu muss die Industrie mitgenommen und nicht aus Europa in Länder mit schlechteren Umweltstandards verdrängt werden.
 
Reiner Hoffmann, Bezirksleiter der IG Bergbau, Chemie, Energie: "Ohne einen vernünftigen weltweiten Ordnungsrahmen wird die europäische und damit die nordrhein-westfälische Industrie zunehmend mit Nachteilen belastet. Das ist in jedem Betrieb, für jeden Vorstand und für jeden Betriebsrat in NRW ein Thema. Wir brauchen Sicherheit bei Erzeugung und Versorgung im Energieland NRW. Technische und soziale Innovation müssen zusammen gedacht werden. Und wir müssen die Energieerzeuger und die Energieverbraucher in NRW so fördern, dass neue Arbeitsplätze entstehen, anstatt sie mit restriktiver Politik zu gefährden. Die technologische Kompetenz der Betriebe und ihrer Beschäftigten in NRW, ihr Wissen über Chancen, die Energienutzung zu optimieren, ist riesengroß. Diese Betriebe zukunftsfest zu machen, sie mit bezahlbarer Energie zu versorgen, ist der beste Dienst, den man dem Klimaschutz erweisen kann.
 
Die Industriegewerkschaften Metall und Bergbau, Chemie, Energie unterstützen Betriebsräte aus den Branchen Energieerzeugung, aber auch aus energieintensiven Betrieben. Noch in der ersten Jahreshälfte werden die Gewerkschaften unter Federführung des DGB zu einer energiepolitischen Konferenz einladen. Hier werden Betriebsräte der Politik anschaulich vermitteln, welche Beschäftigungsrisiken eine falsche Energiepolitik für NRW nach sich zieht. Am 4. Februar werden die europäischen Staats- und Regierungschefs die „EU-Energiestrategie 2020“ beraten.
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Wolfgang Nettelstroth, Pressesprecher
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