Die IG Metall hat heute die Unternehmensführung des finnischen Stahlkonzerns Outokumpu dazu aufgefordert, alle weiteren Schritte zu unterlassen, die zu einem Bruch der Tarifverträge führen würden.

In einer Unterlassungserklärung soll sich das Unternehmen bis zum Freitag dieser Woche dazu verpflichten, mit dem Betriebsrat keinerlei Verhandlungen über einen Interessenausgleich/Sozialplan zur Schließung des Bochumer Stahlwerks vor dem 31. Dezember 2016 aufzunehmen. Auch betriebsbedingte Kündigungen sind danach ausdrücklich entsprechend der Regelungen im Tarifvertrag zu unterlassen. Für diese Erklärung hat die IG Metall dem Unternehmen eine Frist bis Freitag, 11. Oktober, 10 Uhr gesetzt. Andernfalls werde die IG Metall den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen.

Outokumpu hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Tarifvertrag vom Januar 2012 nicht einhalten zu wollen. Dieser Tarifvertrag sichert die Fortführung der Produktion am Standort Bochum (450 Beschäftigte) bis Ende 2016 ab, inklusive einer transparenten und nachvollziehbaren Überprüfung der Wirtschaftlichkeit zur Fortführung über 2016 hinaus. Für die anderen Standorte wie Krefeld (1900 Beschäftigte) und Dillenburg (730 Beschäftigte) gelten Zusagen bis Ende 2015.

In der vergangenen Woche hatte das Unternehmen der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass es sich nicht mehr an die Tarifverträge halten will. Im Anschluss an die Veröffentlichung wurde dann die IG Metall schriftlich gebeten, Gespräche über die Pläne aufzunehmen, die auch nach Ansicht von Outokumpu mit den geltenden Tarifverträgen „nicht kompatibel“ sind.

Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW: „Wer Tarifverträge brechen will, kann keine Gesprächsbereitschaft der IG Metall erwarten. Unsere Verträge haben wir nicht für Schön-Wetter-Zeiten abgeschlossen, sondern für stürmische Zeiten. Die heutigen Risiken in der Branchenentwicklung waren bereits bei Vertragsabschluss den Beteiligten bekannt.“

Der angekündigte Bruch der Tarifverträge beschäftigt jetzt auch die Landespolitik. Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion informierte heute eine Delegation von IG Metall und Outokumpu-Betriebsräten in einer mehr als einstündigen Beratung die nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten sowie die Landesminister und Staatssekretäre. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider kritisierten dabei das Stahlunternehmen. Der Bruch von Tarifverträgen und der Umgang mit Beschäftigten und ihren Familien seien „nicht akzeptabel“.

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Wolfgang Nettelstroth
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