28/06/2014
Arbeitsminister für mehr Betriebsratsrechte
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider spricht sich mit Blick auf „Industrie 4.0“, der vierten industriellen Revolution, für stärkere Arbeitnehmerrechte aus. Auf der Bezirkskonferenz der IG Metall NRW in Bochum sagte der SPD-Politiker, Betriebsräte sollten mehr Gestaltungsmöglichkeiten beim Einsatz neuer Technologien erhalten.
Arbeitsminister Schneider nahm an einer Podiumsdiskussion zu den Perspektiven industrieller Arbeit in NRW teil. Der Bocholter Siemens-Betriebsratsvorsitzende Andreas Wendland (Foto 8) erwartet von der Politik, dass immer dann, wenn eine Firma öffentliche Fördermittel erhält, auch der Betriebsrat unterstützt wird. „Wir müssen bei der Gestaltung neuer Industriearbeit mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe verhandeln können“, sagte Wendland, der auch ehrenamtliches Vorstandsmitglied der IG Metall ist.
Der Minister wies darauf hin, dass bei der Vergabe von Landesbürgschaften an Unternehmen bereits auf die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten geachtet werde. „Das ist ein Anfang“, sagte Schneider (Foto 9).
Der Geschäftsführer der IG Metall Dortmund, Hans Jürgen Meier (Foto 10), machte auf die – nahezu unbekannte – Krise der Bergbauzulieferindustrie aufmerksam. Deren Auftragslage sei völlig eingebrochen, sagte Meier. Es sei jetzt dringend erforderlich, dass die Kurzarbeit über zwölf Monate hinaus verlängert werde. Der Arbeitsminister versprach, sich im Bundesrat dafür einzusetzen.
Resolution zu Industriearbeit 2020 verabschiedet
IG Metall-Bezirksleiter Knut Giesler (Foto 11) berichtete, dass die Förderpolitik anderer Bundesländer womöglich tausende Arbeitsplätze in NRW gefährdet. So läuft 2017 die aktuelle Sprinter-Produktion bei Daimler in Düsseldorf aus. Im Kampf um das Nachfolgemodell locke das Land Brandenburg den Autobauer mit 60 Millionen Euro. Sollte es soweit kommen, "gehen wir auf die Straße“, sagte Giesler. „Es kann nicht sein, dass mit Steuermitteln Arbeitsplätze vernichtet werden.“
Für die IG Metall hat die Industriearbeit existenzielle Bedeutung. 85 Prozent der 250.000 Arbeitsplätzen in ihrem Organisationsbereich, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten bundesweit verschwunden sind, verschwanden in NRW – ein gewaltiger Aderlass. „Wenn wir den Kampf um die Industriepolitik verlieren, verlieren wir den Kampf um unsere Arbeitsplätze und Mitglieder“, sagte Giesler.
Die 121 Delegierten der IG Metall-Konferenz verabschiedeten eine Resolution mit dem Titel „Aufbruch – Industriearbeit NRW 2020“. Darin wird gefordert, beschleunigt Geld in die verkehrstechnische Infrastruktur zu investieren, die Energiewende so voranzutreiben, dass Energie bezahlbar bleibt, neue Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen sowie Forschung und Entwicklung der Unternehmen zu fördern. Außerdem sollten Betriebsräte bei der Analyse und Bewertung industrieller Umbruchprozesse unterstützt werden, um auf unternehmerische Entscheidungen einwirken zu können.