Der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel hat dazu aufgerufen, am 25. Mai zur Europa-Wahl zu gehen. „Ich werde unser Europa nicht den Marktradikalen überlassen“, rief Wetzel auf der Mai-Kundgebung in Köln. Am Demo-Zug und an der Kundgebung nahmen nach DGB-Angaben je 5000 Menschen teil. Der IG Metall-Bezirksleiter Knut Giesler sprach in Solingen.

Bevor sich der Kölner Demo-Zug in Bewegung setzte, bauten junge Metaller und Metallerinnen aus dunkel gefärbten Pappkartons auf der Straße eine hohe Mauer auf und klebten daran die Buchstaben BILDUNGSBLOCKADE. Dann schlugen Detlef Wetzel und Andreas Kossiski, der Geschäftsführer der DGB-Region Köln-Bonn, die Mauer mit einem riesen Papp-Hammer ein.

Auf der Kundgebung in der Altstadt sagte der IG Metall-Vorsitzende, er sehe die Idee eines geeinten Europas in Gefahr. Was derzeit „von Brüssel und Berlin aus“ betrieben werde, das sei „ein Angriff auf diesen europäischen Gedanken“, sagte Wetzel. Wer durch seine Sparpolitik die Länder Südeuropas ausbluten lasse, der dürfe sich nicht wundern, „dass die Menschen mit Europa nichts zu tun haben wollen“. Fast 20 Millionen Menschen in der Europäischen Union seien arbeitslos. „Das ist eine soziale Katastrophe“, sagte Wetzel.

Gleichzeitig warnte der IG Metall-Vorsitzende vor einem Rechtsruck in Europa. Die Erfolge rechtsradikaler Parteien wie der Front National in Frankreich, der Goldenen Morgenröte in Griechenland und der „Partei der Freiheit“ in den Niederlanden seien alarmierend. Unter viel Beifall erneuerte Wetzel die gewerkschaftliche Forderung nach einem Verbot der NPD: „Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen!“

Für die bedingungslose Mehrstaatlichkeit

Wetzel formulierte eine Gegenposition zu rechter Ideologie und Rassismus: „Wir sollten jeden Menschen willkommen heißen, der mit uns in diesem Land leben will.“ Dass die doppelte Staatsbürgerschaft an bestimmte Kriterien geknüpft werden soll wie einem mindestens achtjährigen Aufenthalt in Deutschland, widerspreche dem Koalitionsvertrag und sei „kleinlich“, sagte Wetzel. „Wir fordern die generelle und bedingungslose Mehrstaatlichkeit.“

Ansonsten lobte der IG Metall-Vorsitzende die Bundesregierung, wenn auch verhalten. Seine Bilanz nach fünf Monaten schwarz-roter Koalition lautete: „Einiges stimmt schon.“ Wetzel nannte die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Das seien aber nur erste Schritte. Jetzt sei es an der Zeit, „endlich auch den Missbrauch durch Werkverträge zu verhindern!“

Erfolge aus eigener Kraft erzielen

In Solingen sagte der IG Metall-Bezirksleiter von NRW, Knut Giesler, die Richtung der Bundespolitik stimme, „weil wir Druck auf die Politik machen konnten“. Die Leiharbeit zum Beispiel sei nur deswegen ein bundesweites Thema geworden, weil die Gewerkschaften es erfolgreich vorangetrieben „und Vorlagen geliefert haben, wie man Leiharbeit begrenzt“, sagte Giesler von 1000 Kundgebungsteilnehmern. Er zog daraus den Schluss: „Wir können aus eigener Kraft Erfolge erzielen. Wir können den Menschen sagen: ‚Seht her, die Gewerkschaften bewegen etwas!‘“

Mit Blick auf Europa forderte Giesler einen Kurswechsel. Notwendig seien Impulse für mehr Wirtschaftswachstum. „Wir brauchen einen europäischen Marshallplan, wie ihn der DGB vorgeschlagen hat.“ Stattdessen werde gespart – mit katastrophalen Folgen: Die Säuglingssterblichkeit in Griechenland sei um 43 Prozent gestiegen. 800.000 Griechen hätten keine Krankenversicherung mehr, „weil Arbeitslose nach zwei Jahren ihre Krankenversicherung verlieren“.

Giesler kritisierte auch das Freihandelsabkommen, das die EU und die USA zurzeit verhandeln. Das Abkommen sieht einen Investorenschutz vor. Danach sollen Konzerne einen Staat verklagen können, wenn dessen Politik ihren Interessen zuwiderläuft. In Deutschland klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall gegen den Atomausstieg. „Wenn die Investoren Recht gekommen“, sagte Giesler, „dann müssen sie vom Steuerzahler entschädigt werden.“