Der Tarifkonflikt beim Telekommunikationsausrüster ZTE eskaliert. „Wir schließen Warnstreiks nicht mehr aus“, sagte Robert Fuß von der IG Metall-Bezirksleitung NRW; er führt die Tarifverhandlungen für das bundesweit tätige Unternehmen. Seit Jahresbeginn herrscht dort keine Friedenspflicht mehr.

ZTE hat im Januar 2014 die Alcatel-Lucent Network Services GmbH (ALNS) gekauft. Nach ZTE-Angaben wurden alle 750 Angestellten von ALNS übernommen.

Die Mitarbeiter organisieren an zehn Standorten bundesweit den Bau von Sendemasten und warten das Funknetz von ePlus; Sitz der Hauptverwaltung ist Düsseldorf. 2010 erkämpften sich die Beschäftigten per Warnstreik einen Haustarifvertrag. Es wurde ein Entgeltsystem vereinbart. Die Einkommen der Beschäftigten stiegen prozentual so wie in der Fläche der Metall- und Elektroindustrie.

Um diesen Haustarifvertrag dreht sich jetzt erneut der Streit. ZTE hat ihn gekündigt und will in den Rahmentarifvertrag Telekommunikation (RTV) wechseln. Der klingt zwar nach Telekommunikation, wurde ursprünglich aber nicht für diese Branche abgeschlossen, sondern lehnt sich an Tarifverträge für den Groß- und Außenhandel an. „Im Rahmen der Tarifverhandlungen hat selbst die Arbeitgeberseite eingeräumt, dass unser Haustarif moderner ist und besser zum Unternehmen passt als der RTV“, berichtet Tarifexperte Fuß.

Ziel der IG Metall: Einkommenserhöhungen plus Besitzstandswahrung

Trotzdem will ZTE in den RTV wechseln. „Das Unternehmen will die Personalkosten senken und neu ins Unternehmen kommende Beschäftigte niedriger eingruppieren“, erklärt Fuß. Für das derzeitige Personal soll nach Aussage des Arbeitgebers zwar ein Bestandsschutz gelten, der aber soll sich nur auf die Grundentgelte beziehen. Fuß: „Zuschläge sind von dieser Zusage ausgenommen. Für einzelne Beschäftigtengruppen machen diese Zuschläge aber einen erheblichen Teil des Einkommens aus.“ Die IG Metall will eine neue tarifvertragliche Lösung für das Unternehmen. Dafür hat sie klare Maßstäbe: „Regelmäßige Einkommenserhöhungen, ein gerechteres Entgeltsystem und Besitzstandswahrung – das waren 2011 unsere Grundsätze, und das sind sie heute noch; daran werden wir jede Lösung messen“, sagt Fuß.

In der Tarifverhandlung am 16. Dezember 2014 wartete die Arbeitgeberseite mit folgendem Vorschlag auf: Beide Seiten sollten sich verpflichten, bis Ende März 2015 eine Lösung zu finden. Falls das nicht gelänge, sollte die Landesschlichterin eingeschaltet werden, deren Spruch beide Seiten zu akzeptieren hätten. Fuß: „Wir sollten alle Lösungsoptionen und unser Streikrecht an der Garderobe abgeben. Das haben wir abgelehnt. Über unsere Tarifverträge und unsere Eskalationsmöglichkeiten entscheiden wir selbst.“ Den Gegenvorschlag der IG Metall, den Haustarifvertrag befristet wieder in Kraft zu setzen, lehnte der Arbeitgeber ab. Weitere Verhandlungstermine wurden nicht vereinbart.

Beschäftigte malen schon Warnstreik-Plakate

Damit rücken Warnstreiks bei ZTE immer näher. Es wäre das erste Mal, dass es bei einer chinesischen Firma in Deutschland zu Arbeitskampfmaßnahmen käme. Die IG Metall sieht das Unternehmen in der Verantwortung, sich zu bewegen und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Fuß: „Wir diskutieren gerade in Mitgliederversammlungen, wie es weitergeht. Wir sind auf alles vorbereitet. Die Beschäftigten malen in ihrer Freizeit schon die ersten Plakate.“ Da die Friedenspflicht für ZTE ausgelaufen ist, könnten die IG Metall zu Warnstreiks bei der Firma aufrufen, bevor in der Metall- und Elektroindustrie die Warnstreikphase beginnt.