Falls die Metallarbeitgeber in der zweiten Tarifverhandlung am 27. Januar kein verhandlungsfähiges Angebot machen, soll die IG Metall zu Warnstreiks aufrufen. Das ist die einhellige Auffassung der Tarifkommission, die heute in Sprockhövel tagte (Foto).

Der Siegener IG Metall-Bevollmächtigte Hartwig Durt sagte: „Diese Tarifrunde wird kein Spaziergang, sondern eine ziemlich harte Auseinandersetzung.“ Die Arbeitgeber seien noch nie so weit von den Forderungen der IG Metall entfernt gewesen.

Statt - wie gefordert - 5,5 Prozent mehr Entgelt und Ausbildungsvergütung zu zahlen, wollen sie nicht einmal zwei Prozent herausrücken. Einen neuen Tarifvertrag zur Altersteilzeit wollen sie nur abschließen, wenn sie allein bestimmen können, wer früher in Rente gehen darf. Und einen Tarifvertrag zur Bildungsteilzeit wollen sie schon gar nicht abschließen.

Ab April gibt’s keine Altersteilzeit mehr

Nur wer körperlich am Ende ist, soll nach Meinung der Arbeitgeber vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden können. Die Entscheidung, früher zu gehen, könne man „nicht jedem Einzelnen überlassen“, hatte in der ersten Tarifverhandlung am 15. Januar Arndt Kirchhoff gesagt, der neue Präsident und Verhandlungsführer von Metall NRW. Sollte es keinen neuen Tarifvertrag zur Altersteilzeit geben, „ist ab 1. April Schluss damit“, sagte der Vorsitzende der Vertrauensleute von Siemens in Krefeld-Uerdingen, Jens Köstermann. Tatsächlich gilt der jetzige Tarifvertrag nur noch bis 31. März.

Sollte kein neuer Vertrag zustande kommen, gäbe es massive Probleme in den Betrieben: Auf die Frage, in welcher Firma keine Altersteilzeit praktiziert werde, zeigte von den fast 150 Mitglieder der Tarifkommission aus über 100 Betrieben nur ein Mitglied auf. Altersteilzeit ist so beliebt wie notwendig.

IG Metall will Rechtsanspruch auf Qualifizierung

Noch heftiger dürfte die Auseinandersetzung um die Forderung nach Bildungsteilzeit werden. Bundesweit zahlen die Arbeitgeber jährlich acht Milliarden Euro für die Aus- und Weiterbildung ihrer Beschäftigten. Davon geht allerdings die Hälfte für die Erstausbildung drauf, und die restlichen vier Milliarden machen bloß 0,4 Prozent der Personalkosten aus, sagte IG Metall-Bezirksleiter Knut Giesler – seien also „Peanuts“.

Wie stiefmütterlich das Thema Weiterbildung im Betrieb behandelt wird, zeigte eine weitere Umfrage: Nur in drei von den 100 in der Tarifkommission vertretenen Betrieben wird der Tarifvertrag Qualifizierung (TV Q) genutzt. Er sieht „leider keinen Anspruch der Beschäftigten auf Weiterbildung vor“, sagte Knut Giesler, „und das wollen wir ändern.“

Warnstreikplanung geht vom 29. Januar bis 6. Februar

Die Friedenspflicht endet am Mittwoch, 28. Januar, 24 Uhr. Sollte die Arbeitgeberseite tags zuvor „kein gescheites Angebot“ (Knut Giesler) auf den Verhandlungstisch legen, beginnt am 29. Januar, 00 Uhr, bei Benteler in Paderborn der Warnstreik, teilte der Betriebsratsvorsitzende Heinz Krystofiak mit. Zeitgleich gibt es zum Beispiel auch in Bielefeld und Köln Warnstreiks. Aus 31 der 39 IG Metall-Verwaltungsstellen liegt bereits eine Warnstreikplanung vor.

Arbeitsniederlegungen würde es nach jetzigem Planungsstand vorerst bis 6. Februar geben. An diesem Tag findet in Mülheim an der Ruhr die dritte Tarifverhandlung für die 700 000 Metall-Beschäftigten in NRW statt. Sollte auch sie ergebnislos bleiben, stellt IG Metall-Bezirksleiter Knut Giesler zwei Tage später dem IG Metall-Vorstand das Arbeitskampfkonzept für NRW vor.