Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2016 befürchtet die IG Metall NRW Nachteile für die Innovationsentwicklung und die Arbeitsplätze. Knut Giesler, IG Metall-Bezirksleiter in NRW: „Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung würden die Dynamik der Energiewende ausbremsen. Gerade den Leistungsträger Windenergie gilt es kontinuierlich auszubauen statt einzuschränken.“

Der Ausbau von Windkraftanlagen soll mit starren Obergrenzen gedeckelt werden. Dagegen spricht sich die IG Metall aus. Knut Giesler: „Viele innovative Lösungen für eine kosteneffiziente Energiewende kommen bisher gerade aus unseren Zulieferbetrieben in NRW. Eine starre Ausbaugrenze von Windkraft-Technologie im heimischen Markt droht auf Dauer zur Bremse für bessere und preiswertere Energielösungen zu werden, mit allen Nachteilen für die hiesigen Arbeitsplätze und die künftigen Exporterfolge.“ 

Allein in Nordrhein-Westfalen sind etwa 15.000 Arbeitsplätze von der Innovations- und Marktentwicklung der Windenergie-Branche abhängig. Im gesamten Bereich erneuerbarer Energien geht es um 50.000 Arbeitsplätze. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich damit bisher als verlässlicher Rahmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die technologische Entwicklung der letzten Jahre erwiesen, mit dem Erfolg deutlich gesenkter Kosten der erneuerbaren Energien. 

Bis heute konnte noch keine politische Einigung innerhalb der Regierungskoalition und mit den Ministerpräsidenten der Länder über den vorliegenden Gesetzentwurf für das EEG 2016 erzielt werden. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Mai 2016 wird erneut versucht, eine Einigung zu diesem Thema zwischen Bund und Ländern zu erzielen.

Bericht

Wolfgang Nettelstroth 

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