Eine Ohrfeige für den Arbeitgeber: Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies heute den Antrag der Firmenleitung Georg Fischer auf Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Halit Efetürk zurück.

Um 14 Uhr applaudierten im größten Saal des Arbeitsgericht gut 50 Gewerkschafter. Der Richter hatte nach eineinhalbstündiger Verhandlung das Urteil bekannt gegeben: Die beiden Anträge der Firmenleitung – Efetürk sollte nicht nur gefeuert, sondern auch aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden – werden abgelehnt.
Der Automobilzulieferer Georg Fischer in Mettmann ist nicht irgendwer. Das 1802 gegründete Unternehmen, eine weltweit tätige Aktiengesellschaft mit Hauptsitz in der Schweiz, ist mit 1040 Beschäftigten der größte Arbeitgeber vor Ort.
Die Geschäftsführung warf Halit Efetürk (Bild 2 links) Anfang November 2015 vor, sich selbst beurlaubt zu haben; er sei ohne Genehmigung zwei Tage der Arbeit ferngeblieben (er hatte an einer IG Metall-Veranstaltung teilgenommen). Das sei „eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung“, die eine Kündigung rechtfertige, argumentierte der Arbeitgeber – und beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung von Efetürk.
Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur Kündigung seines Vorsitzenden. Heute wollte die Firmenleitung die fehlende Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen.
Richter Dirk Elz tat’s nicht. Ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender könne sich seine Arbeit selbst einteilen, er müsse nur seine arbeitsvertragliche Pflicht – die vereinbarte Arbeitszeit – erfüllen, argumentierte er. Unverständlich sei der Antrag auf Ausschluss von Efetürk aus dem Betriebsrat. Denn der Betriebsratsvorsitzende habe auf Grundlage von Beschlüssen des Betriebsrats gehandelt.

Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude
Kurz vor Prozessbeginn fand eine Solidaritätskundgebung vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht statt - unter dem Motto "Wir sind Halit". Viele Teilnehmer trugen Buttons mit Efetürks Porträt. Anfang des Monats bekundeten die 14 Betriebsratsmitglieder von Georg Fischer in einem Offenen Brief an die Konzernleitung, „dass wir hinter unserem Vorsitzenden Halit Efetürk stehen“. Das Verhältnis von Betriebsrat und Geschäftsführung ist seit langem angespannt. Im dem Brief heißt es weiter: „Wenn es in der letzten Zeit erhebliche Diskrepanzen zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung gibt, sollte nicht einseitig nach Schuldzuweisungen gesucht werden, sondern nach Lösungen.“
Die Kündigung von Halit Efetürk solle zurückgenommen werden, um einen Weg „zurück zur vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zu finden.

IG Metall appelliert an Geschäftsführung
Ende Februar erklärte sich die IG Metall-Tarifkommission für die Metallindustrie NRW mit Halit Efetürk solidarisch, Anfang März tat dies auch der SPD-Kreisverband Mettmann. Beim Gütetermin Anfang Dezember 2015 machte der Richter den Vorschlag, dass Halit Efetürk das Untervernehmen gegen Zahlung von 150.000 Euro verlässt. „Diesen Vorschlag lehnte er (Efetürk) jedoch … ab“, berichtete die Rheinische Post, „was den Richter wunderte.“
Nach der heutigen Verhandlung appellierte Hakan Civelek (Bild 2 Mitte) von der IG Metall Velbert an die Mettmanner Geschäftsführung, den innerbetrieblichen Konflikt zu lösen: „Betriebsrat und IG Metall reichen die Hand dazu.“