Im Zusammenhang mit der Debatte um die Zukunft von ThyssenKrupp Steel, die heute im nordrhein-westfälischen Landtag geführt wurde, zeigt sich der Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen, Knut Giesler, enttäuscht von der neuen Landesregierung.

Wenn die Landesregierung sage, dass sie nur bedingt Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen könne und staatliche Interventionen in Unternehmensentscheidungen sich verböten, sei das ersten nicht richtig und zweitens neoliberale Ideologie pur, betonte der Gewerkschafter.

„Der Ministerpräsident des Landes NRW gehört in das Kuratorium der Krupp-Stiftung. Dort hätte er großen Einfluss auf die Unternehmensentscheidung bei ThyssenKrupp. Das haben mehrere seiner Vorgänger bewiesen. Warum Herr Laschet diese Möglichkeit bisher nicht nutzt, ist nicht nachvollziehbar“, so Knut Giesler.

Giesler weiter: „Herr Lindner betont zurzeit überall, dass die FDP sich in den letzten Jahren geändert habe. Der Antrag der Regierungsfraktionen zur Debatte um ThyssenKrupp, den Herr Lindner als Fraktionsvorsitzender mit zu verantworten hat, zeigt aber das Gegenteil. Mit der Haltung, dass staatliche Interventionen in Unternehmensentscheidungen sich verbieten, wird eine finanzmarktgetriebene Unternehmenspolitik unterstützt und die Menschen werden im Stich gelassen. Das ist die alte neoliberale FDP.“ Der Bezirksleiter betonte, dass es bei der Debatte um ThyssenKrupp um die Zukunft von mehreren zehntausend Menschen in NRW gehe. „Für diese Menschen erwarte ich eine verantwortungsvolle Politik, die dabei hilft Standorte und Beschäftigung, eine nachhaltig Finanzierung und die Montanmitbestimmung zu sichern. Die Chance dafür hat die Landesregierung heute verstreichen lassen.“

Mike Schürg
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