Energiepreise und aktuelle haushaltspolitische Lage bedrohen massiv Jobs in der Industrie

In Duisburg haben 10.000 Beschäftigte aus ganz NRW für die Zukunft ihrer Jobs demonstriert. Unter dem Motto „Brückenstrompreis jetzt!“ forderten sie die Bundesregierung auf, den Strompreis für Betriebe der energieintensiven Industrie zeitlich befristet auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu deckeln, da andernfalls Stellenabbau und Verlagerung drohen.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE: „Die energieintensive Industrie braucht für die Transformation grünen Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen – und das in gewaltigem und künftig weiter wachsendem Ausmaß. Daran hat sich auch nach dem Urteil aus Karlsruhe nichts geändert. Die Politik muss sich über Parteigrenzen hinweg ehrlich machen: Der klimagerechte Umbau unserer Wirtschaft ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen. Es braucht einen neuen Konsens, dass Investitionsvorhaben von der Schuldenbremse auszunehmen sind. Weder gefährdet das unser Rating an den Kapitalmärkten, noch verbrennen wir damit Geld – im Gegenteil: Investitionen in die Transformation bringen ein Vielfaches an Payback, nicht nur für Fiskus und Sozialsysteme, sondern auch für den Klimaschutz.“

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall: „Die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt sind fatal für eine klimaneutrale Zukunft. Mehr denn je braucht es jetzt ein klares Signal für einen grünen Wandel, ein klares Signal für die Zukunft unserer Industrie! Eine stabile Brücke braucht ein stabiles Fundament. Dafür muss die Politik jetzt umgehend sorgen.

Unsere Betriebsräte in der Metall- und Elektroindustrie, im Maschinenbau, im Stahl, im Handwerk, in der IT, sehen die Energiepreise als erhebliches Investitionshemmnis in ihren Betrieben.

Die Beschäftigten brauchen klare Perspektiven für die Transformation hin zu einer grünen, digitalen Wirtschaft. Sie schaffen einen beträchtlichen Teil unseres immer noch bestehenden Wohlstands, ihre guten Arbeitsplätze dürfen nicht politischem Zank und Zögern zum Opfer fallen.

Ein gezwungenes Festhalten an der Schuldenbremse ist wie in einem maroden Haus mit kaputtem Dach zu wohnen, nur um keine Kredite für die Renovierung aufzunehmen. Geld sparen und am Ende in einer Ruine zu wohnen, kann nicht die Lösung sein. Die Schuldenbremse muss jetzt ausgesetzt und investitionsförderlich reformiert werden.“

Tekin Nasikkol, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der thyssenkrupp AG und des Gesamtbetriebsrats der tkSE: "Die politischen Signale aus Berlin geben aktuell Anlass zu großer Sorge und Verunsicherung. Die Transformation der Industrie wird scheitern, wenn ein wettbewerbsfähiger Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen nicht kommt und gleichzeitig keine Grundlage für staatliche Investitionen bzw. Fördermaßnahmen gegeben ist. Wir brauchen einen Transformationsgipfel mit dem festen Willen der Politik, den sozialen, ökologischen und klimaneutralen Umbau der Industrie zu schaffen."

Manuela Strauch, Vorsitzende des Konzernbetriebsrats Lanxess: „Ein bezahlbarer Strompreis ist eine wichtige Grundlage für Investitionen der chemischen Industrie. Ohne drohen weitere Verlagerungen der Produktion ins Ausland. Das kann sich unser Land nicht leisten, weil gute Arbeitsplätze und die gesamte industrielle Wertschöpfungskette gefährdet werden. In den Chemie-Parks hängt ein Hersteller mit dem anderen zusammen. Fällt energieintensive Produktion am Anfang der Prozesskette weg, trifft das sofort den ganzen Standort.“

Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW: „Unsere Forderung nach einem Brückenstrompreis gilt auch auch uneingeschränkt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir befinden uns in einer klima- und energiepolitischen Notlage. Darum kann und muss die Schuldenbremse sofort ausgesetzt werden, nicht nur für das Jahr 2023. Sie darf nicht zur Zukunftsbremse werden, indem sie Investitionen für eine klimaneutrale Zukunft unseres Landes verhindert und die Existenz der Industrie massiv gefährdet.“

Mit freundlichen Grüßen

Mike Schürg, IG Metall                                   Lars Ruzic, IGBCE