Die Sozialpartner METALL NRW und IG Metall NRW verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und unterstützen die bisherigen Entscheidungen der Politik in Deutschland und Europa. Binnen weniger Tage hat sich jetzt die energiewirtschaftliche Lage für unser Land grundlegend verändert. Diese gilt es zu bewerten und politische Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Vor diesem Hintergrund begrüßen METALL NRW und IG Metall NRW die Einberufung eines Energiegipfels NRW für Donnerstag, den 10. März 2022, durch Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
Die beiden Sozialpartner sind sich darin einig, dass die Politik ein Maßnahmenpaket schnüren muss, das die Sicherung der Energie-versorgung zu jeder Sekunde bei bezahlbaren Energiepreisen gewährleistet. Wir brauchen jetzt durchgreifende Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Energiepreise, um die Kaufkraft der Beschäftigten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern.
Arndt G. Kirchhoff, Präsident von METALL NRW: „Die schon seit Jahren zu hohen und durch den Krieg in der Ukraine nochmals massiv verteuerten Energiepreise sind eine erhebliche Belastung für unseren Wirtschafts- und Industriestandort. Die Politik ist jetzt dringend gefordert, schnellstmöglich den Steueranteil des Staates zu reduzieren und so die hohen Belastungen auf Energie zu verringern. Zuallererst brauchen wir eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich vorgegebene Minimum und eine zumindest zeitweise Absenkung weiterer Verbrauchssteuern auf Energie. Beides wären schnell wirkende Sofortmaßnahmen.“
Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW: „Teure Energie und teurer Kraftstoff haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine immer stärker belastet. Durch den Krieg verschärft sich die Situation, und die Inflationsrate steigt immer weiter. Diese politisch bedingte extreme Teuerung kann Tarifpolitik alleine nicht ausgleichen. Darum muss die Politik jetzt handeln. Die Mehrwertsteuer oder die Energie- oder Mineralölsteuer sind die Stellschrauben für die Absenkung und Deckelung des Kraftstoffpreises. Hier erwarte ich den massiven Einsatz der Landesregierung für ein entsprechendes Maßnahmenpaket.“

Kontakte:

Hubertus Engemann, Pressesprecher METALL NRW, Tel.: 0211-4573-232/233, Mail: engemann(at)metall(dot)nrw

Mike Schürg, Pressesprecher IG Metall NRW, Tel.: 0211-45484162, Mail: mike.schuerg(at)igmetall(dot)de