“Abschlagfreier Rentenzugang, Mindestlohn und Verbesserungen bei der Leiharbeit, damit schafft der Koalitionsvertrag Grundlagen für eine Politik, wie sie zuvor unter Schwarz-Gelb undenkbar war???, erklärte Knut Giesler, IG Metall-Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen.

Die IG Metall wertet den Koalitionsvertrag als Grundlage für eine Politik im Interesse der Beschäftigten. „Die Anliegen der Menschen gehören in den Mittelpunkt. Gute Lebenschancen, mehr Sicherheit und Gerechtigkeit für Arbeitnehmer, daran werden wir auch die künftige Bundesregierung messen“, sagte Giesler.

Die vereinbarte Untergrenze beim Mindestlohn trage zur Verbesserung der Lebenssituation von zigtausenden Menschen in Nordrhein-Westfalen bei. Von Bedeutung sei auch die Vereinbarung, Tarifverträge in erleichterter Weise allgemeinverbindlich zu erklären und so das Tarifvertragssystem zu stabilisieren und die Tarifautonomie zu stärken. Gleiches gelte für den ausgeweiteten Geltungsbereich im Arbeitnehmerentsendegesetz.

Als wichtige erste Schritte zur Verbesserung der Situation in der Leiharbeit wertet Giesler die Begrenzung der Höchstverleihdauer auf 18 Monate und die gleiche Bezahlung der Leiharbeiter nach neun Monaten. „Doch hinzu kommen muss eine erweiterte Mitbestimmung der Betriebsräte bei Werkverträgen, damit Lohndumping nicht durch die Hintertür wieder eingeführt werden kann???, erklärte der Bezirksleiter der IG Metall NRW. Insgesamt fehle es an Verbesserungen der Mitbestimmungsrechte im Betrieb und im Unternehmen. Die sei aber erforderlich, damit die Wertschätzung des Menschen als Maßstab weiterer wirtschaftlicher Entwicklung Anerkennung finde.

“Die Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die geplante abschlagfreie Rente ab 63 Jahren mit 45 Beitragsjahren kann ich nur begrüßen. Das ist mehr als gerecht“, erklärte Giesler.

Nachbesserungen will die IG Metall in der Bildungspolitik erreichen. Knut Giesler: „Mit allgemeinen Aussagen ist keinem der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz geholfen. Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Ausbildungsplatzgarantie.??? Die IG Metall fordert ein Anrecht auf frühkindliche Bildung unabhängig von Herkunft und sozialer Situation sowie die Möglichkeit, mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung den Zugang zur Universität zu erhalten.

Mit den bisherigen Regelungen zur Energiewende ist die IG Metall noch nicht zufrieden. „Eine gute Entwicklung unserer industriellen Arbeitsplätze bekommen wir nur mit einer Energiewende aus einem Guss. Es fehlt noch immer an der richtigen Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Ökologie und sozialer Verantwortung. Da muss die Politik noch nacharbeiten“, forderte Giesler.

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Wolfgang Nettelstroth

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