Bundesrat für fairen Wettbewerb
Der Bundesrat fordert faire Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie. Die Länderkammer hat am 22. April einen entsprechenden Antrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalens angenommen.
„Unsere Kampagne und der Stahlaktionstag wirken weiter“, kommentierte der Leiter des IG Metall-Stahlbüros, Heiko Reese, die Abstimmung im Bundesrat. Alle relevanten Themen seien in der Entschließung enthalten: der Emissionsrechtehandel, der Import von China-Stahl zu Dumpingpreisen und die Ökostromumlage auf Strom, den die Stahlindustrie selbst produziert.
Hannelore Kraft (SPD) sagte zur Begründung des Antrags: "Die deutsche Stahlindustrie zählt heute zu den weltweit wettbewerbsfähigsten. Daher müssen wir Angriffe entschieden abwehren, die mit nicht marktwirtschaftlichen Mitteln geführt werden.“ Zu der Befürchtung, die Abwehr von Billig-Stahl aus China könne zu einem Handelskrieg führen, sagte sie: „Wir sprechen uns hier nicht für einen Angriff im Form von Protektionismus oder für einen Subventionswettlauf aus. Es geht allein um den Schutz vor unfairen Angriffen. Anders kann Marktwirtschaft gar nicht funktionieren.“
Deutschland ist nach Krafts Worten „gut beraten“, bei der Reform des Europäischen Emissionshandels die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche nicht zu gefährden. Stattdessen sollten die bereits getätigten Investitionen stärker gewürdigt werden. Zum Beispiel dadurch, dass besonders effizienten Stahlwerken die benötigten Zertifikate „weiterhin vollständig kostenfrei“ zugeteilt werden.
Auch dürften Minderungsziele für die Zukunft nicht pauschal festgelegt werden, sie müssten sich „im technisch und wirtschaftlich erreichbaren Rahmen“ bewegen. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen in Zukunft einen Nachteil erleiden, weil sie in der Vergangenheit bereits Anstrengungen und Investitionen geleistet haben.
Der Bundesrat hält die Stahlindustrie für „unverzichtbar zur Sicherung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie“. Er bitte die Bundesregierung, sich für den Erhalt der Stahlindustrie einzusetzen. Dafür sei „eine wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik“ nötig. Dazu gehörten „eine konsequente Nutzung der handelspolitischen Schutzinstrumente und deren beschleunigte Anwendung durch die Behörden“. Das Prüfverfahren der EU-Kommission bei Antidumping-Verfahren nüsse deutlich verkürzt werden.
Die Entschließung des Bundesrats wird der Bundesregierung zugeleitet.
In dieser Woche wird IG Metall-Stahlexperte Heiko Reese mit der Bundestagsfraktion der Grünen sprechen. Zudem wollen die SPD- und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über die Zukunft der Stahlindustrie diskutieren.