Politik
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13/01/2014
IG Metall ruft Migranten zur Wahl auf
Die IG Metall NRW ruft alle Migranten und Migrantinnen auf, sich an den Betriebsratswahlen in ihren Betrieben zu beteiligen. "Diese Wahlen sind die einzigen, an der sich alle Beschäftigten beteiligen können, egal welchen Pass sie besitzen", erklärte Bezirkssekretärin Annika Paulinski in Düsseldorf.
Während das Grundgesetz Ausländern nicht das Recht gibt, zu wählen oder gewählt zu werden, heißt es im Betriebsverfassungsgesetz, Paragraf 75.1, dass "alle im Betrieb tätigen Personen" gleich behandelt werden müssen und "jede unterschiedliche Behandlung wegen ihrer ... Nationalität ... unterbliebt."
"NRW ist bunt", heißt es in einem Flugblatt der IG Metall. In keinem anderen Bundesland lebten so viele Menschen mit Migrationshintergrund (Zugewanderte und deren Antehörige). Von den 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen waren 2010 rund 4,2 Millionen - mehr als jeder Vierte - Migranten. Dazu zählt das Statistische Landesamt nicht nur die 1,9 Millionen Menschen, die eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, sondern auch die 2,3 Millionen, die zwar einen deutschen Pass besitzen, aber seit 1950 selbst oder deren Eltern zugezogen sind, überwiegend aus der früheren Sowjetunion.
Bereits in vielen Betriebsratsgremien setzen sich Migranten erfolgreich für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen im Betrieb ein: in der Metall- und Elektroindustrie, in der Stahlbranche, den Metallhandwerken, bei Textil-Bekleidung sowie Holz-Kunststoff. Sie sind - wie 80 Prozent aller Betriebsräte - Mitglied der IG Metall. Im Aufruf der IG Metall steht: "Beteilige auch du dich an der Betriebsratswahl, denn wer wählt, bestimmt mit." Die Wahlen finden von Anfang März bis Ende Mai statt.
